Glücksspiel und der EuGH ein abgekartetes Spiel ohne Ende?

Anspruchsinhaber sollten sich jedoch nicht viel Zeit lassen, da Ansprüche möglicherweise verjähren oder nicht mehr durchsetzbar werden könnten.

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf:

Somit besteht für die Spieler die Möglichkeit, ihre Verluste zurückzufordern. Eine Lizenz aus Malta schützt folglich nicht vor den Konsequenzen des deutschen Verbots. Das Verbot für Online-Casinos in Deutschland war rechtmäßig, die betroffenen Verträge sind nichtig, und das Zurückfordern von Verlusten durch Spieler ist nicht rechtsmissbräuchlich.

Online-Glücksspiel Geld zurück: Verluste aus illegalem Glücksspiel zurückholen

Ein deutscher Rechtsanwalt (dem der Spieler zuvor seine Ansprüche abgetreten hatte), reichte die Klage auf Rückzahlung der Verluste ein. Ob tatsächlich ein ersatzfähiger Schaden im konkreten Einzelfall entstanden ist und wie dieser auszusehen hat, kann von entscheidender Bedeutung sein. An genau diesem Punkt scheiterte nun eine Abhilfeklage, die im Rahmen einer Verbandsklage gegen die Betreiberin von X erhoben wurde. Für die Klage ist somit das Wohnsitzrecht der geschädigten Personen von zentraler Bedeutung. Da die finanziellen Verluste im Wohnsitzland der Spieler angefallen sind, ist das nationale Recht dieses Landes anzuwenden – insbesondere, wenn keine nationale Lizenz vorliegt.

Ja (ich willige ein), dass meine im Formular “Terminanfrage” eingetragenen personenbezogenen Daten zum Zwecke der Angebotsvermittlung per Fax und E-Mail an den zu kontaktierenden Anwalt übermittelt und gespeichert werden. Nutzen Sie die aktuelle Rechtsprechung zu Ihrem Vorteil und lassen Sie Ihre Ansprüche frühzeitig prüfen. Die Nichtigkeit der Verträge nach § 134 BGB sowie Rückforderungsansprüche nach §§ 812 ff. Der EuGH betont ausdrücklich (dass Verbraucher Rückzahlungsansprüche gegenüber Anbietern mit Sitz in anderen EU-Staaten geltend machen können), ohne dass dies als missbräuchlich gilt. Ein deutsches Gericht legte diese Frage dem EuGH vor (um zu klären), ob das nationale Verbot mit dem EU-Recht vereinbar ist und ob sich daraus Rückforderungsansprüche ergeben. Für zahlreiche Spieler, die zwischen 2012 und 2021 bei nicht zugelassenen Online-Anbietern Geld verloren haben, bedeutet dieses Urteil einen wichtigen rechtlichen Fortschritt.

Das Handelsgericht Wien möchte vom EuGH klären lassen — ob die Bill 55 gegen das Unionsrecht verstößt und daher zurückgenommen werden muss. Der EuGH steht vor der Aufgabe zu entscheiden (ob ein Spieler alvynn casino von Tipico sein Geld zurückfordern kann), weil der Anbieter keine Lizenz besaß, und ob dies möglich ist, auch wenn Tipico eine Lizenz beantragt hatte und diese aufgrund des unionsrechtswidrigen deutschen Lizenzverfahrens hätte erhalten müssen. Mit der Einreichung der Klage wird jedoch die Verjährung gehemmt – daher sollten Betroffene nicht den Fehler machen (auf die Urteile des EuGH zu warten), sondern möglichst schnell Klage einreichen, um ihre Ansprüche zu sichern und die Verjährung zu hemmen.

Mehr Geld für zu Unrecht Inhaf­tierte

Juli 2024 , Aktenzeichen I ZR 90/23, legte der Bundesgerichtshof dem EuGH zwei Fragen zur Vorabentscheidung vor, die sich um die Möglichkeit drehen, bei Online-Sportwetten verlorenes Geld zurückfordern zu können. „24 Der Gerichtshof hat insoweit wiederholt entschieden (dass die Regelung der Glücksspiele zu den Bereichen gehört), in denen beträchtliche sittliche, religiöse und kulturelle Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen. Demnach könne ein Spieler im eigenen Land auf Rückzahlung seiner Verluste klagen — wenn der Anbieter lediglich über eine Lizenz aus einem anderen Mitgliedsstaat (wie im vorliegenden Fall Malta) verfügte. Generalanwalt Emiliou nahm in seinen Schlussanträgen in erster Linie zu dieser wichtigen Vorlagefrage 7 Stellung. Ist dieses Verbot damit vereinbar (dass eine große Nachfrage von Spielern nach Online-Automatenspielen besteht und der deutsche Glücksspielstaatsvertrag darauf abzielt), den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken?

Im Heimatland des Spielers entsteht ein Schaden.

“Nach der Vorlage aus Malta an den EuGH hatten der Bundesgerichtshof und auch viele vorgelagerte Gerichte ihre Verfahren ausgesetzt – dieser Aussetzungsgrund ist mit der EuGH-Entscheidung jetzt weggefallen”, so Liebl. “Diese Verfahren werden in Deutschland seit über fünf Jahren geführt, als erstes Gericht hatte das Landgericht Gießen zugunsten des Spielers entschieden”, sagt Rechtsanwalt Steffen Liebl von CLLB aus München gegenüber LTO. Die Spielerklagen seien darüber hinaus nach EU-Recht nicht rechtsmissbräuchlich. Oder dass sich der ein oder andere Anbieter – sei es durch Liquidation, Umstrukturierung oder andere juristische Kunstgriffe – aus der Verantwortung stiehlt, bevor der EuGH überhaupt entschieden hat.

Nach einem EuGH-Urteil können Spieler ihre Verluste auch von Geschäftsführern persönlich zurückfordern – nach dem Recht ihres Wohnsitzstaates. Diese letzte Frage ist dabei für die große Mehrheit der deutschen Spieler — die Verluste aus dem Online-Glücksspiel zurückfordern wollen, von größter Wichtigkeit. Können Spieler verlorene Einsätze aus dem Online-Glücksspiel zurückfordern und sich dabei auf das Fehlen einer deutschen Lizenz und auf ungerechtfertigte Bereicherung stützen? Das nationale Gericht legt dem EuGH konkrete Vorlagefragen vor, die es beantwortet haben möchte. Dabei muss sich der EuGH mit diversen Vorlagefragen beschäftigen — die ihm ein maltesisches Gericht vorgelegt hat.